jobcenter bearbeitungszeit überschritten

Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Ob eine Wohnung für Sie angemessen ist, hängt weniger von der Quadratmeterzahl ab, als von der Höhe der Miete. Eine Untätigkeitsklage ist grundsätzlich vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Das Jobcenter hat in dem Beschluss vom Sozialgericht ein wenig etwas auf den Deckel bekommen und sodann den, die EGV ersetzenden, VA wenig später zurückgenommen. Da die 3 Monate Praktikumsdauer überschritten werden, müsste man den Mindestlohn zahlen. Die derzeitigen gültigen Q1-Werte in Verbindung mit den zu erreichenden Arbeitstagen, in dem Anträge bearbeitet werden müssen bzw. Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Als Antrag ist dabei nicht nur der allgemeine Antrag auf Arbeitslosengeld II Grundsicherungsleistungen gemeint, sondern jegliche Beantragung von Leistungen beim Jobcenter. Mit Erlass eines Bescheides ist diese Entscheidung herbeigeführt. Das Einverständnis liegt vor. den Widerspruch verurteilt. Lese in nur 40 Sekunden wie lang die Fristen beim Widerspruch sind. Oder könnte es auch sein, dass solche Geschichten alltäglich sind und von dem her, viel zu wenig Beachtung… wenn ein Hartz IV Empfänger zeitgleich eine Vielzahl von Anträgen stellt (SG Berlin 10.01.2012 – S 96 AS 26664/11). Das heißt im Klartext: Ein paar zusätzliche Quadratmeter gesteht Ihnen das Jobcenter zu – vorausgesetzt, die vorgegebenen Mietkosten werden nicht überschritten. Das Jobcenter darf sich übrigens nicht auf generellen Personalmangel berufen. Handelt es sich bei dem Bescheid allerdings um einen Ablehnungsbescheid, was bedeutet, dass das Jobcenter die Leistungen nicht bzw. Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich entschieden, dass bei unvollständigen Unterlagen die Antragsteller von der Behörde auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen werden müssen, um Untätigkeitsklagen zu vermeiden (BSG Urteil  vom 26.08.1994- Az. Mein Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde ebenfalls abgelehnt, da ich dem Grunde nach förderungsfähig sei. Ein Fristende. Wichtig: auf den Inhalt des Bescheids hat die Klage keinen Einfluss! Liegt Eilbedürftigkeit vor, da der Lebensunterhalt und damit die Existenz stark gefährdet sind, ist die Untätigkeitsklage aufgrund der teilweise langen Verfahrensdauer nicht zu empfehlen, siehe dazu auch weiter unten. Beispiel-per E.Mail XXXXX-Jobcenter Adresse BG - Nummer: XXXXXXXX Sachstandanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Nebenkostenabrechnung vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor. Mit dieser Klage wird dann das Ziel verfolgt, den Ablehnungsbescheid aufzuheben und gleichzeitig das Jobcenter zur Vornahme der gewünschten Leistung zu verurteilen. Interne Weisungen, Arbeitshilfen zur Dauer der max. Antragsteller überhaupt einen Bescheid erhalten, der Aufschluss über die Leistungen gibt und endlich Zahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts fließen. Den Sachbearbeitern der Jobcenter ist zur Antragsbearbeitung insoweit natürlich eine angemessene Bearbeitungszeit zuzugestehen. Jetzt hatte ich letzte Woche schon mal dort angerufen (habe ja davon berichtet) und da hat die Sachbearbeiterin ja auch etwas zickig reagiert und meinte der würde noch rechtzeitig fertig werden. Sind die 10 Arbeitstage überschritten (Geldeingang wird hinausgezögert) führe ich regelmäßig Beschwerde bei ZEFIR und BMF; hat geholfen. Diesen Status verdanke ich sicherlich auch meiner Wehrhaftigkeit. S 27 AS 686/12). Widersprüche übergeben Sie entweder persönlich dem Sachbearbeiter (mit Empfangsbestätigung!) Das Gericht hat dort entschieden, dass eine Bearbeitungszeit von 3 Wochen als ausreichend anzusehen ist, sofern sich in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nichts geändert hat. Den Widerspruch müssen Sie schriftlich aufsetzen. In diesem wird der Sachverhalt erklärt und Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.Im Anschluss wird dann der Aufhebungsbescheid erlassen, in welchem Ihnen mitgeteilt wird, dass das Jobcenter eine Rückzahlung wegen Überzahlung fordert. Über diese Seite. Ist die Frist noch nicht abgelaufen, kann man sich die Mühe sparen, da das Sozialgericht die Untätigkeitsklage als unbegründet zurückweisen wird. Betroffene berichten meist von einer Verfahrensdauer von zwei bis drei Monaten, allerdings sind auch sechs Monate keine Seltenheit (vgl. (Kurz auf das Datum der Fälligkeit hiweisen.) Ich kann meinen Sachbearbeiter telefonisch nicht mehr erreichen, da alles über die Zentrale Hotline läuft. Grundsätzlich müssen die Sozialgerichte einen Rechtsstreit zügig entscheiden, allerdings hängt das immer stark vom Einzelfall und der Auslastung des Sozialgerichts ab. Wenden sich Antragsteller mit einem Eilantrag auf Leistungen an das Sozialgericht, ist die Widerspruchsstelle hierfür zuständig. Wichtig: Bitte darauf achten, dass die Frist zur angemessenen Bearbeitung durch das Jobcenter abgelaufen ist. In diesen Fällen kann in unmittelbaren Anschluss eine sogenannte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben werden (§ 54 Abs. Ihren Angaben zu Folge können teilweise bis zu acht Wochen vergehen, bis über einen Antrag … Wird dieser nicht bewilligt, ist eine sogenannte einstweilige Anordnung ratsam. Gemäß § 88 I SGG ist – erst – nach 6 Monaten die Erhebung einer sog. Dies ist jedoch bei Untätigkeitsklagen äußerst unwahrscheinlich. Rechtsanwalt Till Win Königin-Elisabeth-Str. Dies führt zu einer schlechten Stimmung unter den Jobcenter-Mitarbeitern, aber auch zu gesundheitlichen Problemen. Es kommt im Einzelfall also immer darauf an, welche Bearbeitungszeit als (noch) „angemessen“ zu bewerten ist. Vordruck für eine Untätigkeitsklage, wenn das Jobcenter die Frist von 6 Monaten für die Bearbeitung eines Antrags überschreitet. Wer also sicher gehen will, ob er seinerseits alles getan hat, sollte zwischenzeitlichen beim Jobcenter nachfragen. Das Gericht legt also nur fest, dass das Jobcenter entscheiden muss, aber nicht wie. noch nicht mal auf einen Kredit vom Jobcenter. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Eigenbetrieb für Arbeit - Jobcenter Saalekreis“ vom 20.10.2016 (#18368) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bearbeitungszeit in Tagen von Anträgen zur Leistung, Darlehen, Erstausstattung, vorläufige Entscheidung nach § 41a SGB II / § 328 SGB III o.ä.. 2. Sollte es wegen einer zu langen Antragsbearbeitung jedoch zu existenzbedrohenden Zuständen kommen, so ist – neben dem Leistungsantrag – natürlich auch schon viel früher an die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens zu denken. nur teilweise bewilligt, kann der Hartz IV Empfänger nahtlos mit einer weiteren Klage wehren. § 86 b II SGG „eine einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint“. 37081 Göttingen. Bis zu fünf weitere Freibeträge können zusätzlich eingerichtet werden Sollten Sie mit einer Entscheidung Ihres Trägers nicht einverstanden sein, können Sie Widerspruch einlegen (siehe auch: Hartz 4 Widerspruch: eine Mustervorlage). Zuständig für die Kinderzuschlag sind die Familienkassen der Gemeinden. Mit der Untätigkeitsklage wird das Jobcenter durch das Sozialgericht dazu verpflichtet, z.B. Die Laufzeit im Unternehmen soll 6 Monate gehen. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für 1. alle Anträge – sechs Monate 2. Hat das Jobcenter einen Bescheid erlassen, ist die Fortführung der Untätigkeitsklage unzulässig. wegen des Einholens von medizinischen Gutachten). § 41 I 4 SGB II lediglich geregelt, dass die Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen sind), ist es für die Betroffenen schwierig, bei zeitlichen Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung richtig zu reagieren. Alle Anträge: Für alle Anträge, die an das Jobcenter gestellt werden, hat es in der Regel sechs Monate Bearbeitungszeit. Dies können beispielsweise auch sein: Wichtig: Vor Ablauf dieser Fristen ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich unzulässig. Hartz IV Leistungsempfänger können hier also selbst tätig werden. Die Untätigkeitsklage kann direkt in eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umgeändert und fortgeführt werden (BSG, 04.11.2009- B 8 SO 38/09 B). Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, Wegen Corona-Gefahr: Jobcenter muss Umzugsunternehmen zahlen, Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der, aufgrund einer Umstellung der Software (organisatorische Änderungen im Jobcenter), einer hohen Arbeitsbelastung aufgrund von Gesetzesänderungen. Wurde die Überzahlung durch das Jobcenter entdeckt, wird Ihnen zunächst ein Anhörungsschreiben zugeschickt. Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Widerspruch – drei Monate ab Antragstellung bzw. Hartz 4 2020: Neues über "Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter", z. In diesen Fällen sollte ein Vorschuss beim Jobcenter oder eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt werden. Der München-Pass bietet Münchner Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen eine Vielzahl von Vergünstigungen. Am Montag sollen dann die Überweisungen rausg Wann kann man eine Untätigkeitsklage einreichen? Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Hier gelten für. März 2021 beginnt, übernimmt das Jobcenter in den ersten 6 Monaten die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe.. Ausgenommen sind Fälle, in denen im vorangegangen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt wurden.. Wenn Sie in Ihrem eigenen Haus oder in Ihrer … Laut Hotline soll die reguläre Bearbeitungszeit bei 3 Wochen liegen, die natürlich längst überschritten sind. Es besteht allerdings keine Pflicht das Jobcenter vorab noch einmal aufzufordern (Hessisches LSG 15.02.2008 -Az. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für den Leistungsempfänger kostenfrei. Mit dieser  wird die vorläufige Auszahlung der Hartz IV Leistungen beantragt, um die dringend benötigte Hilfe vom Jobcenter zu erhalten. Weitere Infos finden Sie unter Hartz IV Vorschuss. Mehr dazu am Ende der Seite. Kosten entstehen nur dann, wenn ein Rechtsanwalt beauftragt wird und der Rechtsstreit verloren wird. ... das Jobcenter in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren zu vertreten. Denn ein Antrag muss vollständig sein und alle wesentlichen Angaben enthalten, damit das Jobcenter darüber entscheiden kann. Fällt das Jobcenter während des Verfahrens der Untätigkeitsklage eine Entscheidung und erlässt einen entsprechenden Bescheid – unabhängig ob Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid – ist die Klage hinfällig, da das bloße Ziel der Untätigkeitsklage darin besteht, das Jobcenter zu einer Entscheidung zu bewegen. Den Sachbearbeitern der Jobcenter ist zur Antragsbearbeitung insoweit natürlich eine angemessene Bearbeitungszeit zuzugestehen. Auch Erstausstattung wird dann nicht gewährt. 13 RJ 17 /94; LSG Niedersachsen Bremen Urteil vom 19. Die verbleibenden Jobcenter-Mitarbeiter sind somit einer Arbeitsflut ausgesetzt, die sie nicht bewältigen können. 1. den Widerspruch einen Bescheid erlässt. Liegt ein ausreichender Grund vor, setzt das Sozialgericht das Verfahren aus und räumt dem Jobcenter eine Frist ein, innerhalb der es über den Antrag bzw. Da ich die BAföG-Förderungshöchstdauer überschritten habe, erhalte ich über diesen Weg keine Förderung. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Zwischenzeitlich kann ich mein ALG-II fast als eine Art "bedingungsloses Grundeinkommen" genießen. Das Unternehmen möchte mich im Rahmen eines Praktikums mit 35h/Woche mit 750€ entlohnen. Haben Sie Widerspruch eingelegt, ist es Ihr gutes Recht, dass dieser auch zügig bearbeitet wird. Die Bearbeitungszeit eines Widerspruches kann bis zu drei Monaten betragen. unvollständigen Angaben führt dies regelmäßig zu Ablehnungsbescheiden oder nur einer teilweisen Leistungsgewährung. 4 SGG). Worauf sollte vor Klageerhebung geachtet werden? Gleiches gilt auch für den Widerspruch, der in jedem Fall begründet werden muss. Untätigkeitsklage möglich, wenn über den Leistungsantrag „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden wurde“. Den Zuschlag erhalten Eltern, die zusammen ein höheres – um Miete sowie Versicherungskosten und Unterhaltspflichten bereinigtes – Einkommen als derzeit 900 Euro brutto haben, die aber auch die Höchsteinkommensgrenze nicht überschreiten. Das JobCenter zahlt sonst nur die Kosten der Unterkunft in Höhe der alten Miete! Dies ist jedoch nur in Fällen interessant, bei denen der Ausgang des Verfahrens ungewiss ist, beispielsweise bei einer Leistungsklage. Hagenweg 2 e Kann das Jobcenter dagegen keinen Grund für die lange Bearbeitungszeit vorweisen, wird es vom Sozialgericht zur unmittelbaren Entscheidung über den Antrag bzw. Ein solches Bescheidungsurteil bewirkt, dass die Behörde nun unmittelbar über den Antrag bzw. Zu beachten ist unbedingt, dass die neue Wohnung angemessen in Preis und Größe ist, sowie die alte Miete unter keinen Umständen überschritten werden darf. Die Aussagen sind geprüft und belegbar. Zur Bearbeitung und zum Antworten hat das Jobcenter in der Regel eine Bearbeitungsfrist beim Widerspruch von drei Monaten zu beachten. Diese Zeit wird den Jobcentern eingeräumt, um eine Entscheidung zu treffen. B. wie Hartz-4-Empfänger die Dienstaufsichtsbeschwerde formulieren können, hier! Nein,zwingen kannst du ihn nicht, aber und hier wird es für dich unangenehm. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für. L 13 AS 233/12). ab Antragstellung bzw. Vergeht bei der Bearbeitung eines Antrages durch das Jobcenter unangemessen viel Zeit, haben Betroffene die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage anzustreben. Dabei muss glaubhaft gemacht werden, dass ein Anspruch auf die vom Jobcenter geforderte Hartz IV Leistung besteht und es bei einer verzögerten Auszahlung aufgrund völliger Mittellosigkeit deshalb zu einer Notlage gekommen ist, da der Lebensunterhalt und damit das Existenzminimum nicht gesichert sind. SG Gießen 25.02.2013 – Az. Haus der Kulturen Da diese (langen) Fristen erst verstreichen müssen, ist die Untätigkeitsklage daher ungeeignet, wenn Eilbedürftigkeit geboten ist und die Leistungen unmittelbar benötigt werden! Blanke Existenznot bis hin zur Obdachlosigkeit kann drohen, wenn Jobcenter die Hartz IV Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten und Bedürftige die Grundsicherungsleistung nicht zeitnah erhalten. Bericht wurde gegengelesen. Mustervorlage Untätigkeitsklage – Vordruck, Jobcenter fällt Entscheidung während des Verfahrens, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage bei Ablehnungsbescheid, Eilbedürftigkeit – einstweilige Anordnung statt Untätigkeitsklage, Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Vor dem 24.05. kann angeblich keine entsprechende Anfrage an die Abteilung - den Sachbearbeiter weiter gegeben werden. Diese Frist ist in … den Widerspruch auffordern. Bei fehlenden bzw. Gibt das Sozialgericht dem Antrag statt, wird das Jobcenter unmittelbar zur Leistung verpflichtet. Sehr geehrte Frau Becker-Bösch, Zur Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit – genauer dem Punkt 6 auf der Tagesordnung „Berichterstattung zur Arbeitsmarktsituation im Wetteraukreis durch den Leiter des JobCenters, Herrn Bernhard Wiedemann“ – möchten wir um die Beantwortung der unten stehenden Fragen bitten. Grundsätzlich hat das Jobcenter 6 Monate Zeit um Anträge zu bearbeiten. Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten. Die Klage kann man selbst schriftlich oder mündlich erheben, aber natürlich kann auch ein Rechtsanwalt mit der Klageerhebung beauftragt werden. Sollte das nicht der Fall sein, sollten Sie erst einmal schriftlich Erkundigungen einziehen, warum Ihr Anliegen bisher nicht bearbeitet wurde. Allerdings ist das in Fällen der Untätigkeitsklage unwahrscheinlich, da eine Klage wegen Untätigkeit immer begründet ist, wenn das Jobcenter die Fristen zur Bescheidung über einen Antrag oder Widerspruch überschreitet.

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